Rassismus ist keine Alternative! Protest gegen das Treffen der AfD in Essen


Das Bündnis  „Essen stellt sich quer“ ruft zum Protest anlässlich des Treffen der AfD in der Messe Essen am 24./25.02.2017 auf:

aktuelle Pressemitteilung :

( Treffen ab 08:30 Uhr  in der Norbertstraße,Ecke Moritzstraße – ab 11 Uhr Demonstration von der Messe Essen bis hin zum Willy-Brandt-Platz )

Pressemitteilung des Bündnisses
Essen stellt sich quer
Essen, den 21.02.17
Erfolgreicher Kompromiss – Demonstration findet um 11 Uhr statt
Die „Alternative für Deutschland“ NRW (AfD – NRW) trifft sich am 25. und 26. Februar
2017 in Essen zur Aufstellung ihrer Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Das
Bündnis Essen stellt sich quer hat daher für den 25.02.2017 neben einer Gegenkundgebung
eine anschließende Demonstration angemeldet. Die Polizei meldete Bedenken gegen die von
uns geplante Demonstration an. Es würde das „Einkaufsverhalten“ der Rüttenscheiderinnen
und Rüttenscheider in unverhältnismäßiger Art und Weise beeinträchtigt. Das Bündnis Essen
stellt sich quer hält das Recht auf freie Meinungsäußerung hoch und hat daher Klage gegen
den Bescheid der Polizei eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute einen Kompromissvorschlag vorgelegt, dem
beide Parteien zugestimmt haben: Die Demonstration wird wie geplant um 11 Uhr vom Ort
der Auftaktkundgebung starten. Von dort aus bewegt sich der Zug über die Rüttenscheider
Straße und Huyssenallee bis hin zum Willy-Brandt-Platz, wo eine Abschlusskundgebung mit
Redebeiträgen und Musikprogramm stattfinden wird.
Die geplante Zwischenkundgebung am Rüttenscheider Stern wird nicht stattfinden. Sehr zu
unserem Bedauern wurde auch ein weiterer Kompromissvorschlag unsererseits nicht von der
Polizei akzeptiert.
Als Bündnis Essen stellt sich quer sind wir empört, dass die demokratische
Meinungsbekundung und das Recht auf Demonstration hinter dem Einkaufsgeschehen
zurückstecken soll. Dass die Parksituation in Rüttenscheid demokratischen Protest
verunmöglicht, halten wir weiterhin für eine Farce. Um aber unseren Teilnehmerinnen und
Teilnehmern, keine unsäglich langen Wartezeiten bis zum Beginn der Demonstration
zuzumuten (wie es die Polizei gerne gehabt hätte), verzichten wir auf die
Zwischenkundgebung. Auch, um einen einheitlichen Startzeitpunkt kommunizieren zu
können, was uns aufgrund der nicht sicheren Rechtslage bislang nicht möglich war. Daneben
verlegen wir den Auftaktzeitpunkt um eine Stunde nach hinten und beginnen um 08:30 Uhr
mit unserer Gegenkundgebung.
Wir rufen alle Essenerinnen und Essener, Freundinnen und Freunde von Nah und Fern dazu
auf, sich uns anzuschließen und der AfD zu zeigen, dass wir keinen Platz für Rassismus und
Ausgrenzung haben. Ab 08:30 Uhr werden wir die Delegierten der AfD in der Norbertstraße,
Ecke Moritzstraße „empfangen“ und um 11 Uhr von der Messe Essen bis hin zum Willy-Brandt-Platz demonstrieren!
Rassismus ist keine Alternative!
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Essen stellt sich quer

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Rassismus ist keine Alternative!
Am 25. und 26. Februar wird die „Alternative für Deutschland“ hier in Essen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Dazu hat sich die europafeindliche Partei ausgerechnet im Saal „Europa“ der Messe Essen eingemietet.
Warum es wichtig ist, gegen die AfD auf die Straße zu gehen:
Die „Alternative für Deutschland“ steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen.
Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist. Besonders hetzt die Partei dabei gegen Muslime und phantasiert von einer „Islamisierung“ Deutschlands.
Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert. Orte der Erinnerung, wie das Holocaust-Mahnmal in Berlin, sind Parteivorstandsmitgliedern der AfD ein Dorn im Auge und gelten als „Denkmal der Schande“. Klare antisemitische Tendenzen sind ebenfalls in der Partei erkennbar (Fall Gedeon, MdL in Baden-Württemberg).
Zurück in den Mief der 50er Jahre – Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf. Mühsam durchgesetzte Entkriminalisierung von Homosexuellen und bescheidene Ansätze der Gleichstellung dieser, sollen rückgängig gemacht werden.
Die vielen „Protestwähler und Abgehängten“ aus Schichten mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.
Nein zu Rassismus! Nein zur AfD!
Wir rufen dazu auf, die Delegierten am 25. Februar um (7:30   neu  => )8:30 Uhr vor der Messe Essen zu „empfangen“ und gegen die Politik der „Alternative für Deutschland“ Gesicht zu zeigen. Ab 11:00 Uhr planen wir eine Demonstration unter dem Motto „Rassismus ist keine Alternative“ von der Messe Essen mit Zwischenkundgebung um 11:30 Uhr am Rüttenscheider Stern bis zum Willy-Brandt-Platz, wo um ca. 12:30 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.
Wir stellen uns klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und treten für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft ein! Rassismus ist keine Alternative!

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Pressemitteilung des Bündnisses
Essen stellt sich quer
Essen, den 19.02.17
Klage gegen Beschränkende Verfügung der Polizei
Die „Alternative für Deutschland“ NRW (AfD – NRW) trifft sich am 25. und 26. Februar
2017 in Essen zur Aufstellung ihrer Landesliste für die kommende Bundestagswahl. Das
Bündnis Essen stellt sich quer hat daher für den 25.02.2017 neben einer Gegenkundgebung
eine anschließende Demonstration angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Polizei am
15.02.2017 wurde unsere Anmeldung vollumfänglich bestätigt. Es gibt allerdings Differenzen
bezüglich des zeitlichen Ablaufs. Aus diesem Grund werden wir gerichtlich gegen den
Bescheid der Polizei vorgehen und ihn auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Daneben haben
wir am vergangenen Freitag einen weiteren Kompromissvorschlag erarbeitet, den wir der
Polizei separat unterbreiten und besprechen werden.
Wie die Polizei inzwischen auch in der Presse bekannt gibt, würde unsere ab 11 Uhr geplante
Demonstration von der Messe Essen mit ca. 30-minütiger Zwischenkundgebung am
Rüttenscheider Stern und Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz die Rüttenscheider
Wochenmarktbesucherinnen und -besucher unverhältnismäßig stark in ihrem
Einkaufsverhalten einschränken.
Im Kooperationsgespräch schlug uns die Polizei vor, die Zwischenkundgebung am
Rüttenscheider Stern auf dem Parkplatz hinter dem Eiscafé Gioia abzuhalten. Dazu würde sie
ein Parkverbot erlassen, so dass dort während der Kundgebung genügend Platz für unsere
Teilnehmenden wäre. Eben diesen Umstand der eingeschränkten Parkmöglichkeit nutzt die
Polizei nun im Bescheid als Argumentation dafür, dass unsere Demonstration später starten
müsse. Es sei nicht vertretbar, dass Menschen den Parkplatz nicht nutzen können, während
zeitgleich der Markt auf dem Rüttenscheider Platz stattfindet. Die mangelnden
Parkmöglichkeiten könnten dazu führen, das Menschen den Rüttenscheider Markt nicht
besuchen und es dadurch zu Nachteilen für die Marktbeschicker kommen könnte.
Statt des angedachten Beginns um 11 Uhr beschränkt die Polizei uns darauf, erst um 13 Uhr
von der Messe aus zu starten (mit Zwischenkundgebung auf dem Parkplatz am Stern) oder ab
12 Uhr ohne Zwischenkundgebung.
Wir zeigen uns sehr irritiert über diesen Bescheid. Die freie Meinungsäußerung,
beispielsweise in Form einer Demonstration oder Kundgebung, ist aus gutem Grunde ein
hohes Gut in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass wir unter
anderem auch Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Gehbeeinträchtigung erwarten, ist die Verlängerung unserer Veranstaltung um zwei Stunden für uns nicht tragbar: Durch das Verlängern werden viele nicht an den Gegenprotesten teilnehmen können. Die Polizei war zu unserem Bedauern mit keinem der durch uns vorgestellten Kompromisse einverstanden und beharrte darauf die Demonstration auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder völlig auf die Kundgebung auf dem Rüttenscheider Stern zu verzichten.
Ein kompletter Verzicht auf die Meinungsbekundung kommt für uns nicht infrage. Unser Anliegen ist es Menschen auf der Straße, Passantinnen und Passanten, mit unserem Anliegen und den Argumenten gegen die Alternative für Deutschland zu erreichen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Essen stellt sich quer

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